Zweiter Offener Brief an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Günzburg

Das Thema 5G-Ausbau begleitet uns weiterhin; immer mehr Bürgerinitiativen gründen sich. Die Kommunen haben im März 2020 von den Bundesministern Scheuer und Schulze einen Brief erhalten, in dem der 5G-Ausbau als eine der wichtigsten Aufgaben der Kommune bezeichnet wird. 5G sei eine "Schlüsseltechnologie". Mit der Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben und dem Aufbau der mobilen LTE-und 5GInfrastruktur für fast alle Gesellschaftsbereiche stehen Kommunen vor großen Herausforderungen. Diese digitale Transformation bringt so einschneidende Veränderungen, dass die Chancen und Risiken gründlich diskutiert werden müssen, auch mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Einem Teil der Digitalisierungspläne können auch wir zustimmen. Der Glasfaserausbau für alle Haushalte, öffentliche Einrichtungen und Gewerbebetriebe ist heute Teil der Daseinsvorsorge und sollte lückenlos und diskriminierungsfrei erfolgen, wenn möglich als Eigenwirtschaftsbetrieb der Kommune.

Deutschlandweit werden derzeit mit LTE und 5G die mobilen Infrastrukturen für Smart Cities und Smart Countries aufgebaut. Verlockend für jede Kommune: Mit mehr als 500 Millionen Euro fördert der Bund diesen Umbau. Die Minister Schulze und Scheuer schreiben direkt an Bürgermeister, haben nun eine eigene Gesellschaft und Behörde gegründet, um den 5G und Smart Countries aufgebaut. Verlockend für jede Kommune: Mit mehr als 500 Millionen Euro fördert der Bund diesen Umbau. Die Minister Schulze und Scheuer schreiben direkt an Bürgermeister, haben nun eine eigene Gesellschaft und Behörde gegründet, um den 5GAusbau zu beschleunigen. Die Werbeagentur Scholz & Friends wurde beauftragt, mit einer Kommunikationskampagne auf kritische Stimmen von Bürgern und Bürgerinitiativen einzugehen. Das erzeugt einen Handlungsdruck auf die Gemeinderäte und Verwaltungen.

Kommunen dürfen sich nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Die Einwohner und die örtlichen Gewerbebetriebe brauchen eine digitale Versorgung, die Chancen und Risiken berücksichtigt. Zur Mikrowellentechnologie von 5G gibt es bisher keine Technikfolgenabschätzung, und die Studienlage zur Mobilfunkstrahlung wird immer besorgniserregender.

Schaut man hinter die Werbesprüche der Telekommunikationsindustrie, dann stellt man auch fest: Für das autonome Fahren braucht man kein 5G, für die Smartphone-Nutzung bringt es keine Vorteile, zur Energieeinsparung trägt es nicht bei, im Gegenteil! Den Kommunen wird dennoch gesagt: Wenn ihr 5G nicht einführt, hängt ihr wirtschaftlich ab.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) stellt in seinem Gutachten zur Digitalisierung den Chancen gravierende Risiken gegenüber. Entscheidungsträger sollten diese Risiken und das WBGU-Gutachten kennen, zum Thema machen, mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten, um Weichen richtig zu stellen.

Wir erlauben uns, auf das Arbeitspapier "Kommunen ohne 5G -abgehängt vom Fortschritt? 14 Antworten auf Fragen von Bürgern, Gemeinderäten und Bürgermeistern" hinzuweisen. Hier werden die Problematiken analysiert.

Ihre Meinung dazu interessiert uns und wir würden gerne von Ihnen hören/lesen, welche positiven Lösungen in Ihrer Kommune Ihrer Ansicht nach verwirklichbar sind.

Noch ein Hinweis in eigener Sache. Wir haben uns bei diesem Schreiben an den Brief von DiagnoseFunk angelehnt. Sollte Sie der Inhalt bereits anderweitig erreicht haben, bitten wir dennoch um Information. Sollten Sie unser Schreiben vom Dez. 2019 nicht mehr verfügbar haben, leiten wir Ihnen dieses auf Wunsch gerne nochmals zu.

Die Bürgermeister von 11 großen Städten und 60 weitere Bürgermeister und Politiker in Frankreich verlangen ein Moratorium für 5G. Der Bayerische Gemeindetag steht zu 5G und trotzdem wächst auch in bayerischen Gemeinden die Forderung nach einem Moratorium.

Mit freundlichen Grüßen
(Gabriela Schimmer-Göresz) – Kreisvorsitzende –
Anhang: Arbeitspapier Kommunen ohne 5G -abgehängt vom Fortschritt?