Stellungnahme der ÖDP zur aktuellen Corona-Krise

Derzeit sind zwei dringliche Aufgaben in der Corona-Pandemie zu lösen: Erstens muss in einer groß angelegten Datensammlung so schnell wie möglich festgestellt werden, wie sich das Corona-Virus verbreitet, wie gefährlich es wirklich ist, und auf welche Art es wirkungsvoll bekämpft werden kann. Zweitens müssen Bund und Länder sicherstellen, dass die Einschränkungen der persönlichen Grund- und Freiheitsrechte nach und nach zurückgefahren werden und dabei gleichermaßen ein angemessener Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Recht auf körperliche Unversehrtheit), vor allem der Risikogruppen, sichergestellt werden kann. Auch die Kontrollrechte der Parlamente dürfen nicht durch Verordnungen ausgehebelt werden.